Rechtsprechung
OLG Koblenz, 26.05.2000 - 10 U 1342/99 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Leibrentenversicherung; Verbesserte Sterblichkeitserwartung; Lebenserwartung; Sterbetafel; Überschussbeteiligung
- Judicialis
VVG § 1
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VVG § 1
Keine Kürzung der durch Überschussbeteiligung erhöhten Rente bei Kenntnis einer neuen Sterbetafel vor Vertragsabschluss - verbav.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VVG § 1
Überschußbeteiligung bei Leibrentenversicherung - unzulässige Werbung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Private Rente darf nicht gekürzt werden I
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 22.07.1999 - 1 O 357/98
- OLG Koblenz, 26.05.2000 - 10 U 1342/99
- OLG Koblenz, 26.05.2000 - 10 U 357/98
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 1111
- VersR 2000, 1357
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 15.02.2012 - IV ZR 194/09
Zur Geltendmachung und zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen …
Wirbt er jedoch wie hier mit Überschussanteilen aus der Vergangenheit, so muss er den Interessenten darüber aufklären, wenn sich bei Vertragsschluss abzeichnet, dass die in der Vergangenheit erzielten Überschüsse z.B. aufgrund veränderter durchschnittlicher Lebenserwartung unwahrscheinlich bis ausgeschlossen sind (OLG Düsseldorf VersR 2001, 705; vgl. auch OLG Koblenz VersR 2000, 1357;… MünchKomm-VVG/Wandt, Vorb. §§ 6, 7 Rn. 50). - OLG Celle, 08.09.2009 - 8 U 46/09
Anerkennung eines englischen Vergleichsplanverfahrens im Inland; Verjährung von …
Ein Versicherer, der für ein Rentenversicherungsmodell mit infolge steigender Lebenserwartung nicht mehr realistischen Gewinnanteilen wirbt, haftet dem Versicherungsnehmer unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsschluss (OLG Düsseldorf VersR 2001, 705. OLG Koblenz VersR 2000, 1357). - OLG Düsseldorf, 15.07.2005 - 4 U 114/04
Schadensersatzanspruch des Lebensversicherungsnehmers gegen die …
Die Beklagten wären im Rahmen der Anlagenvermittlung daher entsprechend der vom Kläger zitierten Entscheidung des OLG Koblenz 10 U 1342/99 allenfalls dann zu einem Hinweis auf eine mögliche Veräußerung der Beteiligung der Beklagten zu 1) an der "D. H. H. AG" an die "Z. B. AG (Deutschland)" verpflichtet gewesen, wenn zum Zeitpunkt der Vertragsschlüsse eine Schlechterstellung der Versicherungsnehmer unter der "Z. B. AG (Deutschland)" konkret absehbar gewesen wäre.
- BGH, 18.04.2012 - IV ZR 193/10
Schadensersatzklage gegen ein englisches Lebensversicherungsunternehmen: …
Wirbt er jedoch wie hier mit Überschussanteilen aus der Vergangenheit, so muss er den Interessenten darüber aufklären, wenn sich bei Vertragsschluss abzeichnet, dass die in der Vergangenheit erzielten Überschüsse z.B. aufgrund veränderter durchschnittlicher Lebenserwartung unwahrscheinlich bis ausgeschlossen sind (…Senatsurteil vom 15. Februar 2012 aaO Rn. 38; OLG Düsseldorf VersR 2001, 705; vgl. auch OLG Koblenz VersR 2000, 1357;… MünchKomm-VVG/Wandt, Vorb. §§ 6, 7 Rn. 50). - OLG Köln, 15.03.2006 - 5 U 78/05
Rechtsnatur eines privaten Altersrentenvertrages
Der in diesem Zusammenhang von der Klägerin zitierten Entscheidung des OLG Koblenz (VersR 2000, 1357) lag ein nicht vergleichbarer Fall zugrunde, denn dort setzte die Rentenzahlungsverpflichtung der Versicherung unmittelbar nach Zahlung des Einmalbetrages ein und die Rente wurde dann schon nach kurzer Zeit gekürzt. - LG Düsseldorf, 23.03.2004 - 6 O 63/03
Versicherungsrechtliche Ausgestaltung der Haftung eines Versicherungsvermittlers …
So hat die Rechtsprechung eine Haftung unter anderem dann bejaht, wenn dem angehenden Versicherungsnehmer bei einem "Rentenversicherungsmodell" eine zu günstige Gewinnerwartung prognostiziert wird, die nicht mehr erreicht werden kann, weil die Renditeerwartung infolge kurzfristig zu erwartender neuer Sterbetafeln zwangsläufig sinken wird (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. August 2000, 4 U 139/99; OLG Koblenz, Urteil vom 26. Mai 2000, 10 U 1342/99).